Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung ist. Zugleich hat sie die Probleme offengelegt: Es fehlt nicht in erster Linie an Betten oder Geräten, sondern an qualifiziertem, ausgeruhtem Personal. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht. Beschäftigte, die für die Gesundheit anderer sorgen, werden selbst krank oder verlassen ihre Berufe. Die Krankenhausbewegung Gießen und Marburg hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern – im Interesse der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie der Gesellschaft als Ganzes.

Zum einen fordern wir mit unserer Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals. Zum anderen wollen wir einen Tarifvertrag Beschäftigungssicherung, d.h. Sicherheit vor Ausgliederung und Kündigung sowie eine verpflichtende Übernahme der Auszubildenden. Drohungen mit Arbeitsplatzabbau oder der Ausgliederung von Arbeitsbereichen haben im Gesundheitswesen nichts verloren.

Personelle Unterbesetzung in der Krankenversorgung kann gravierende, sogar lebensgefährliche Folgen haben. Der Zusammenhang von unzureichender Personalausstattung und Behandlungsergebnis ist vielfach wissenschaftlich belegt. Das betrifft alle Bereiche und Beschäftigtengruppen. Wenn Notaufnahmen nicht gut genug besetzt sind, muss der Rettungswagen zur nächsten Klinik fahren, es gehen womöglich entscheidende Minuten verloren. Wenn Patient:innen auf Intensivstationen oder im Aufwachraum nicht engmaschig beobachtet werden können, ist das gefährlich. Wenn das Labor notwendige Analysen nicht schnell genug liefert, kann das den Behandlungserfolg gefährden. Auch wenn Beschäftigte aufgrund des Zeitmangels Hygienemaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchführen können, stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Zahl behandlungsassoziierter Infektionen auf 400.000 bis 600.000 im Jahr – die dadurch verursachten Todesfälle auf 15.000. Jeder Dritte davon wäre durch eine bessere Hygiene vermeidbar. So gibt es jede Menge weiterer Beispiele, die zeigen: Wir alle sind (potenziell) darauf angewiesen, dass in den Kliniken genug Personal zur Verfügung steht.

Die positiven Auswirkungen von verbindlichen und bedarfsorientierten Personalvorgaben sind durch mehrere Studien belegt. Zuletzt haben Wissenschaftler*innen für 27 öffentliche Krankenhäuser im australischen Bundesstaat Queensland, in denen 2016 Personalvorgaben eingeführt wurden, im Vergleich zu anderen Krankenhäusern ohne Personalbemessung deutlich positive Effekte festgestellt – nicht nur bei Sterblichkeit, Wiederaufnahmen und Liegezeiten, sondern sogar bei den Kosten.

Die Behauptung, auf dem Arbeitsmarkt stünden nicht genug Fachkräfte zur Verfügung, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung: Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen führen dazu, dass hunderttausende Beschäftigte ihrem Beruf den Rücken kehren oder ihre Arbeitszeit reduzieren – schlicht weil sie nicht mehr können. Eine aktuelle Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen rechnet vor, dass deutschlandweit zwischen 92.000 und 172.000 zusätzliche Pflegestellen allein dadurch besetzt werden könnten, dass Teilzeitkräfte wegen besserer Arbeitsbedingungen ihre Arbeitszeiten wieder aufstocken.

Die Beschäftigten machen seit Jahren mit Petitionen und Protestaktionen auf die Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam. Sie fordern gesetzliche Personalvorgaben, die sich ausschließlich am realen Versorgungsbedarf der Patient:innen orientieren und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Aus Sicht von ver.di steht der Gesetzgeber in der Verantwortung, eine gute Krankenversorgung für seine Bürger zu garantieren. Doch die Bundesregierung hat lediglich für einige wenige Krankenhausbereiche Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt, die nicht dazu geeignet sind, die Erwartungen der Beschäftigen, wie auch der Patient:innen zu erfüllen. Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat hat ver.di im Januar 2020 eine neue Pflegepersonalregelung, die PPR 2.0, vorgelegt – ein kurzfristig einsetzbares Instrument für eine bedarfsorientierte Personalbemessung in der stationären Krankenhauspflege.

Nun scheint auch das große Ziel nah: Zum 1. Januar 2023 wird die PPR 2.0 in ausgewählten Kliniken PPR 2.0 erprobt. Ab 2025 soll die Personalbemessung dann für alle Kliniken gelten. Allerdings: Laut Kabinettsentschluss von Mitte September 2022 kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die PPR 2.0 per Rechtsverordnung „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ einführen. Damit steht das Projekt – zumal mit all den geweckten Erwartungen bezüglich der finanziellen Besserstellung der Krankenhauspflege – unter dem Vorbehalt des Finanzministers, aktuell ist das Christian Lindner (FDP). Aufhorchen lässt auch das Wort „kann“. Lauterbach kann also die Rechtsverordnung zu PPR 2.0 erlassen, muss es aber nicht. Die Zukunft der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus ist durch diese zwei Änderungen zum ursprünglichen Entwurf der Verordnung deutlich unklarer geworden.

Eine gesetzliche Pflegepersonalregelung ist dringend notwendig, deckt aber gleichzeitig nicht alle Bereiche im Krankenhaus ab. Nötig wäre aber eine Personalbemessung für alle Bereiche im Krankenhaus sowie ein automatisierter Belastungsausgleich für Beschäftigte, sollte es dennoch zu Unterbesetzung kommen.

Mit besseren Arbeitsbedingungen können Arbeitskräfte gewonnen und gehalten werden. Tarifverträge zur Entlastung sind bei der Werbung um Gesundheitsfachkräfte auf dem Arbeitsmarkt ein hervorragendes Argument. Krankenhäuser, die solche Tarifverträge abgeschlossen haben, setzen die Regelungen auch ganz offensiv ein, wenn es darum geht, neue Beschäftigte zu gewinnen – auch jene, die sich zuvor mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben. Dennoch werden in manchen Bereichen nicht sofort alle nötigen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dort müssen Beschäftigte zunächst weiterhin in unterbesetzten Schichten arbeiten. Dafür erhalten sie dann aber zumindest einen Belastungsausgleich in Form zusätzlicher freier Tage – so, wie es zum Beispiel an den Unikliniken in Schleswig-Holstein, Berlin, Mainz, Jena, Augsburg und Nordrhein-Westfalen bereits der Fall ist. Mittelfristig wird dadurch der Druck erhöht, die Personalnot zu überwinden. Das ist nicht nur für die Beschäftigten wichtig. Wenn im Krankenhaus zu wenig Personal zur Verfügung steht, schadet das auch und vor allem den Patientinnen und Patienten.

Ein Großteil der notwendigen Neueinstellungen würde die „Pflege am Bett“ verbessern. Die Personalkosten für die Pflege am Bett werden, seit sie von der Bundesregierung aus den Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) herausgenommen wurden, vollständig refinanziert. Richtig ist: In anderen Arbeitsbereichen wie zum Beispiel dem OP, den Notaufnahmen oder den Servicebereichen könnten die Kosten der Kliniken steigen. Sollten also die Mittel der Krankenkassen nicht ausreichen, um zusätzliche Personalkosten zu decken, steht aus unserer Sicht das Land Hessen sowie der private Krankenhauskonzern in der Pflicht die nötigen Mittel aufzubringen. Es ist Aufgabe der Politik und des Klinikbetreibers für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung Sorge zu tragen.

Ob eine gute Personalausstattung der Krankenhäuser – gesamtgesellschaftlich betrachtet – letztlich überhaupt zusätzliches Geld kostet, ist nicht einmal gesagt. Die genannte Studie zu den Auswirkungen der Personalbemessung in Kliniken des australischen Bundesstaat Queensland dokumentiert sogar einen Einspareffekt: Zwar kosten die dort zusätzlich eingestellten Pflegekräfte 33 Millionen Australische Dollar. Zugleich werden aber insgesamt 67,6 Millionen Dollar durch verkürzte Liegezeiten und weniger Wiederaufnahmen eingespart. Für den börsennotierten Konzern Rhön ist es ebenfalls möglich zusätzliche Personalkosten zu finanzieren. 2021 lag der Gewinn bei über 30 Millionen Euro.

Das gesetzlich verbriefte Grundrecht auf Streik gilt für alle Beschäftigten – auch in den Krankenhäusern und ihren Tochterunternehmen. Und: Nicht der Streik gefährdet die Patient:innen, sondern der Normalzustand. Die Gewerkschaft ver.di hat schon oft gezeigt, dass sie Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen besonders verantwortungsvoll führt. Wir bieten stets den Abschluss einer Notdienstvereinbarung an, die sowohl das Streikrecht garantiert als auch eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten ausschließt.

Seit Jahren finden im UKGM regelmäßig Streiks statt. Entsprechend der Notdienstvereinbarung wird dem Arbeitgeber mit längerem zeitlichem Vorlauf konkret angekündigt, welche Bereiche wie stark bestreikt werden. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit und die Verantwortung, die Auslastung entsprechend zu reduzieren. Das beinhaltet auch die vorübergehende Schließung von Betten und Stationen, wobei selbstverständlich die Notversorgung von Patient:innen zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird.

Drohungen mit Ausgliederung von Betriebsteilen und dem Abbau von Arbeitsplätzen sind leider in vielen Betrieben alltäglich. Schon heute sind die Beschäftigten des UKGM an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und längst funktioniert das Uniklinikum nicht mehr so wie es funktionieren sollte. Behandlungen werden verschoben, die Qualität von Krankenversorgung wie von Forschung und Lehre leidet. In dieser Lage über Arbeitsplatzabbau und Ausgliederungen nachzudenken ist skandalös. Für die Gewerkschaft ist eine dauerhafte Arbeitsplatzsicherheit und ein Schutz der Arbeitsplätze im UKGM eine grundlegende Forderung. In den Verhandlungen zwischen Land und UKGM sind diese Themen aktuell Verhandlungsgegenstand. Da aber bis heute noch kein Vertrag zustande kam und es noch keine Sicherheit für die Kolleg:innen gibt, bleibt unsere Forderung aktuell. Zudem ist nicht klar, ob der Ausschluss von Ausgliederungen und Kündigungen auch die Beschäftigten der UKGM Service GmbH betrifft. Für uns steht es außer Frage, dass Kolleg:innen im Transportdienst oder in der Security den gleichen Schutz verdienen wie alle anderen im UKGM. Denn: Krankenhaus ist Teamarbeit.

Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ist Gesundheitsvorsorge Teil sozialer Infrastruktur. Profitstreben ist hier fehl am Platze.

Deshalb hat sich ver.di seit den ersten Diskussionen um eine mögliche Privatisierung der Uniklinika in Gießen und Marburg klar gegen einen Verkauf an einen privaten Konzern gestellt. An dieser Positionierung hat sich nichts geändert. ver.di befürwortet alle Initiativen für eine Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum. Eine Petition mit über 18.200 Unterschriften – initiiert von aktiven Gewerkschafter:innen – hat den großen Rückhalt für diese Forderung in Mittelhessen gezeigt. Ein Rechtsgutachten hat unterstrichen, dass es für das Land Hessen möglich wäre das UKGM zum Land zurückzuholen »Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut« – ver.di (verdi.de) Unabhängig von der Frage der Trägerschaft gilt es für die Beschäftigten aber gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen.